Der neue Staatsvertrag, der ab 2013 in Kraft treten soll, sorgt in Schleswig Holstein bereits jetzt für Ärger. Im Paragraph 9 des Gesetzentwurfes soll festgelegt werden, dass Vermieter und Wohnungsverwalter künftig per Gesetz verpflichtet  werden, der Gebühreneinzugseinzentrale (GEZ) genaue Angaben über ihre Mieter zu machen, falls die ihrer Beitragspflicht nicht nachkommen.

Gegenüber den Lübecker Nachrichten kritisiert Rechtsanwalt Alexander Blazek, Verbandsdirektor von "Haus und Grund" in Schleswig-Holstein, den Entwurf scharf. "Das ist absolut skandalös, die Eigentümer werden genötigt, der GEZ Beihilfe zum Gebühreneintreiben zu leisten".

Alle 16 Bundesländer müssen den Vertrag bis zum 31. Dezember ratifizieren. Abgesegnet haben den Vertrag bisher lediglich Hamburg, Bayern, Berlin und Brandenburg. Wenn nur ein Bundesland nicht zustimmt, wäre der Vertrag unwirksam.